Die Föderalismusreform zwischen Politikverflechtung und - download pdf or read online

By Mirko Hanke

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, word: 1,8, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), fifty four Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Arbeit unternimmt den Versuch, die Reformen des Föderalismus seit der Wiedervereinigung als politischen Prozess darzustellen, zu analysieren und zu vergleichen. Anhand der öffentlich bekannten Quellen zum Verlauf der Verhandlungen sowie vorhandener Sekundärliteratur wird der Diskussions- und Verhandlungsprozess, i.e. die Akteurskonstellation, das Akteursverhalten sowie die zentralen Konfliktlinien, herausgearbeitet und analysiert. Akteure sind dabei, orientiert an der Methode des akteurszentrierten Institutionalismus, in ihren Präferenzen, Handlungsressourcen und Wahrnehmungen darzustelle. Im Ergebnis wird der politische Prozess dargestellt und verglichen sowie der Verlauf und das Ergebnis anhand der theoretischen Grundlagen erklärt. Denn „erst die vergleichende Betrachtung der Reformprozesse selbst ermöglicht indes systematische Aussagen über die Handlungsmuster der Akteure und die vielfältigen gesellschaftlichen und politischen – strukturellen wie historisch-situativen – Grenzen von Reformen“ .

Show description

Read e-book online Exonerated: A History of the Innocence Movement PDF

By Robert J. Norris

The attention-grabbing tale at the back of the innocence movement's quest for justice.

Documentaries like Making a Murderer, the 1st season of Serial, and the reason célèbre that was once the West Memphis 3 captured the eye of hundreds of thousands and targeted the nationwide dialogue on wrongful convictions. This curiosity is warranted: greater than 1,800 humans were let loose in fresh a long time after being convicted of crimes they didn't dedicate.  

In reaction to those exonerations, federal and kingdom governments have handed legislation to avoid such injustices; legal professionals and police have replaced their practices; and advocacy organisations have increased around the state. jointly, those actions are frequently often called the “innocence movement.” Exonerated presents the 1st in-depth examine the heritage of this circulation via interviews with key leaders equivalent to Barry Scheck and Rob Warden in addition to archival and box study into the main instances that introduced knowledge to wrongful convictions within the usa.  

Robert Norris additionally examines how and why the innocence flow took carry. He argues that whereas the innocence move didn't commence as an prepared crusade, clinical, criminal, and cultural advancements resulted in a frequent knowing that new expertise and renewed investigative diligence may well either trap the accountable and unfastened the blameless.  

Exonerated unearths the wealthy heritage tale to this advanced movement.

Show description

Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht by Abdessamad Amazzal PDF

By Abdessamad Amazzal

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches process Deutschlands, observe: 2, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Grundseminar: Das politische approach der BRD, Sprache: Deutsch, summary: Die Tatsache, dass sich die Vorschriften der Verfassung in erster Linie an die obersten Staatsorgane richten, welche im approach der Gewaltenteilung zwar verschiedene, jedoch gleichberechtigte Positionen einnehmen, warf die Problematik auf, wer sich bei Unklarheiten auf das Recht der letztverbindlichen Verfassungsinterpretation berufen kann und darf (vgl.
Isensee 1995:51). Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesverfassungsgericht als letztes Verfassungsorgan im Jahre 1951, additionally erst zwei Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen und nahm am 07. September 1951 mit Sitz in Karlsruhe seine Arbeit auf.

Obwohl die Verfassung den rechtlichen Rahmen setzt, in dem sich die Politik frei entfalten kann und nur für dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht sorge zu tragen hat, gerät das Bundesverfassungsgericht als Streitschlichter zwischen Verfassungsorganen oftmals in ein Spannungsfeld von Politik und Recht (vgl. Piazolo 1995:8), so dass sich auch die Vorwürfe über einen Einbruch des Bundesverfassungsgericht in die Politik und Gesetzgebung mehren. Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich seit Beginn seiner nunmehr 57-jährigen Existenz vom „Hüter der Verfassung“ zu einem „Lenker der Politik“ bzw. zu
einer Parallelregierung entwickelt, wird vor allem damit begründet bzw. dort deutlich, wo das
Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen konkrete sachliche und zeitliche Vorgaben für den Gesetzgeber festlegt oder dort, wo das Bundesverfassungsgericht als „verlängerter Arm der competition“ fungiert, welche sich durch das verfassungsrechtliche Verfahren, aus ihrer Minderheitspotision heraus erhofft, auf die Regierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit Kontrolle und Einfluß auszuüben (vgl. Stüwe 1979a:545).

Das Ziel dieser Hausarbeit ist es daher diese Vorwürfe zu untersuchen, um letztlich eine Antwort für die Frage zu finden, inwieweit wir es denn tatsächlich mit einer Judizialisierung der Politik oder auf der anderen Seite mit einer Politisierung der Verfassungsjustiz zu tun
haben. Um dies zu erreichen, beschäftigen wir uns zunächst mit der Stellung des Bundesverfassungsgerichts, um im Anschluss auf dessen Aufgaben als „Hüter der Verfassung“ näher einzugehen. Anschließend wird versucht das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik zu untersuchen.

Show description

Download e-book for iPad: Das Bundesverfassungsgericht und die Politik – ein by Jolanta Bandura

By Jolanta Bandura

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches method Deutschlands, observe: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Die Zukunft des Staates. Zum Wandel von Staatskonzeptionen, Sprache: Deutsch, summary: Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Problematik zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt, speziell mir dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Für ein besseres Verständnis werden zunächst die Bedeutung des Gerichts vorgestellt, die gesetzlichen Grundlagen erwähnt sowie die Tätigkeitsfelder näher erläutert.
Ferner beschäftigt sich die Hausarbeit mit der angeführten Problematik beider bereits erwähnten Akteure.
Folgende zwei Fragen sollen näher betrachtet und diskutiert werden:
Überschreitet das BVerfG seine Kompetenzen?
Ist die Politik entscheidungsscheu?
An zwei konkreten Fällen soll der Konflikt praktisch demonstriert werden.
Abschließend werden noch Antworten auf die Frage der künftigen Rolle des BVerfG gesucht und dargestellt.

Show description

New PDF release: Die NPD: Rechtsextrem, radikal oder doch nur

By Florian Schaffer

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches process Deutschlands, notice: 1,0, Universität Duisburg-Essen, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Vor dem Jahr 1989 waren es nur Randbereiche der Sozialwissenschaft, die sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auseinandergesetzt haben. Heute jedoch ist dieses Thema Teil des Alltagsgeschehen. Es gibt viele unterschiedliche Deutungen zu diesem Thema und eine Vielzahl von unterschiedlichen Begriffen wie Rechtsradikalismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit. Diese Begriffe sind nicht nur politische Sachverhalte, sondern kennzeichnen auch die subjektive Meinung desjenigen aus, der sie verwendet. Für eine Diskussion über das Thema Fremdenfeindlichkeit ist es von enormer Bedeutung die Grundbegriffe vorher zu klären, da viele Diskussionen darunter leiden, dass ihre Teilnehmer diese Grundbegriffe unterschiedlich deuten. Dieses Beispiel zeigt sich auch an der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die älteste existierende rechte Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Von den Medien wird die Partei oft als rechtsextrem, rechtsradikal oder auch rechtspopulistisch bezeichnet. Doch kann überhaupt einer dieser meist leichtfertig ausgesprochenen Begriffe auf die NPD angewendet werden und wenn ja, welcher? Diese Arbeit widmet sich vor allem dieser Fragestellung und prüft die NPD auf verfassungsfeindliche Tendenzen und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der BRD. Dazu wird im ersten Kapitel der Arbeit die Geschichte der NPD kurz angeschnitten. Die Entwicklung der Partei und mögliche Zukunftsperspektiven werden beschrieben. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Begriffen rechtsradikal, rechtsextrem und (rechts-) populistisch. Hier sollen in erster Linie diese Begriffe definiert werden. Außerdem sollen klare Unterschiede der Bedeutung der Begriffe herausgearbeitet und deren Anwendbarkeit auf die NPD untersucht werden.
Im dritten Kapitel geht es um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der BRD. Zudem soll der Sinn für ein weiteres Verbotsverfahren durchleuchtet werden.
Der abschließende Teil der Arbeit zieht dann ein Fazit und versucht die gestellten Kernfragen zu beantworten.

Show description

Understanding E-Government in Europe: Issues and Challenges by Paul G. Nixon,Vassiliki N. Koutrakou,Rajash Rawal PDF

By Paul G. Nixon,Vassiliki N. Koutrakou,Rajash Rawal

This quantity severely explores the contentions within the rising debate surrounding new media applied sciences and the level to which they're difficult conventional political and govt versions.


 


Examining more than a few citizen/government interactions which jointly shape e-government in several contexts, this publication assesses the potential for new media applied sciences to facilitate new institutional styles for governance and participation, as skilled essentially, yet not just, throughout Europe. Analysing more than a few demanding situations spanning from these of a technological and conceptual nature to these of a extra political and felony nature, the authors scrutinise the critical regulations at governmental and organisational degrees and examine the subsequent questions:


 




  • Is society riding or responding to e-government and is it able to do something about it?



  • What implications does e-government have for the power/democracy courting?



  • Is the know-how correct for e-government? what's had to make sure executive providers are brought optimally?



  • How is e-government perceived and is it depended on?



  • How are the delicate problems with id, privateness and social inclusion handled?



  • How are administration and security handled while one considers concerns equivalent to activism, cyberterrorism, biometrics, and new implications for diplomacy?


 


This accomplished textual content may be of curiosity to scholars and students of public coverage, politics, media and communique experiences, sociology, legislation and eu experiences. it's going to additionally supply insights of relevance to practitioners and policy-makers in nearby, nationwide, and transnational governance, reform and innovation.

Show description

Thomas Stubbs,Daniel Zirker,Ibikunle Adeakin ,Mamadou Diouma's Forging Military Identity in Culturally Pluralistic PDF

By Thomas Stubbs,Daniel Zirker,Ibikunle Adeakin ,Mamadou Diouma Bah ,Yassine Belkamel,Paulo Gustavo Pellegrino Correa

Ethno-politics has turn into a huge strength within the post-Cold conflict period. the basic problem to army institutions in deeply plural societies is the formation of institutional solidarity from diversified ethnic teams. This edited quantity examines seven case experiences of nations that experience tried, with various levels of good fortune, to boost, or to start to boost, inside of their army institutions a unmarried “quasi-ethnic” army identification to impression harmony inside their ranks and attenuate the deep and sometimes violent ethnic divisions that differently might pertain. the quantity compares contrasting results in African areas: West Africa with the contrasting instances of Guinea and Nigeria and East Africa with the circumstances of Tanzania, Uganda and Kenya. It additionally examines the very varied situations of Algeria and Suriname. In almost all these instances, the emergence of a unmarried, unified, quasi-ethnic identification is in its earliest levels, even if swift international switch issues to the chance that this trend will prevail.

Show description

Download PDF by Frederick Stapenhurst,Rasheed Draman,Andrew Imlach,Alexander: African Parliamentary Reform (Routledge Research in

By Frederick Stapenhurst,Rasheed Draman,Andrew Imlach,Alexander Hamilton,Cindy Kroon

Some of the main far-reaching and leading edge parliamentary reform is happening in Africa. whereas those reforms usually are not but frequent around the continent, parliaments in a few African international locations are saying their independence as policymakers, as overseers of presidency and because the dad or mum of voters’ rights and needs.


This e-book provides contemporary reforms in chosen African parliaments – Ghana, Kenya, Uganda, Tanzania, Rwanda, Benin, Zambia, Ethiopia, Liberia and Nigeria. It additionally offers cross-cutting recommendations through African parliaments – in struggling with corruption, in delivering improvement to elements and in combatting weather swap. some of the chapters are authored by means of African MPs themselves, making this a publication ‘by MPs for MPs’, in addition to being of curiosity to scholars and students of African Politics, and to these overseas associations that aid parliamentary development.


African Parliamentary Reform is a joint initiative by way of the realm financial institution Institute, the Commonwealth Parliamentary organization and the Parliamentary Centre (Africa).

Show description

The Europeanization of European Politics (Europe in - download pdf or read online

By C. Bretherton,M. Mannin

This ebook offers a comparative standpoint to the examine of eu politics, targeting the original and transformative impression of ecu Union at the politics of its member states - in impact, the Europeanization of ecu politics. For no different global zone is there an analogous depth of Treaty and different responsibilities on a collection of neighboring states, nor a related intensity of of supranational governance. the concept that of Europeanism as an evaluative subject is used to discover this particular, sui generis, area, its states, and its political transformation within the twenty first century.

Show description

Read e-book online Maoism in the Developed World PDF

By Robert J. Alexander

Alexander surveys an important dissident circulation inside overseas Communism within the built international seeing that international warfare II. He lines its origins, the problems that differentiated the circulation from Moscow-oriented communism, and indicates why the flow had an allure for either conventional communists and others of the left.

Examining the circulate by way of area after which by way of nation, he describes the looks and evolution of the Maoist Communist events all through North the US, Europe, Japan and Ociania. a major source for all students and researchers concerned with the background of communism.

Show description