By Moheb Shafaqyar

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht, observe: 13,00, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Deutsche und internationale Strafrechtspflege / Europäisches Strafrecht, Sprache: Deutsch, summary: Winfried Hassemer sprach 2006 von dem „Siegeszug des Präventionsparadigma“ und meint damit unter anderem die von ihm festgestellte Annäherung des Strafrechts an das Recht der Gefahrenabwehr. Die Strafe, so Hassemer, verstanden und gehandhabt als Antwort und Vergeltung trage, anders als das Konzept der Prävention, ihren normativen Sinn und ihr Maß in sich. Hassemer hält in diesem Lichte folglich auch fest: „Die Dogmatik eines rechtsstaatlichen Sicherheitsstrafrechts steht noch aus“.

Unter diesem Vorzeichen - der ausstehenden Dogmatik - lassen sich die gegenständliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Untersuchungsgegenstand meiner Arbeit besser einordnen. Es geht um die unter Gefahrenabwehr einzuordnende Problematik um den Einsatz von Verdeckten Ermittlern/V-Leuten im Allgemeinen und zur Tatprovokation (Lockspitzeleinsatz; agent provocateur) im Speziellen. Die Rede ist von verdeckt geführten ‚Ermittlungsmaßnahmen‘ der Strafverfolgungsbehörden, die so weit reichen, dass ein Lockspitzel dem Staat zurechenbare Straftaten provoziert. Offene Fragen ergeben sich bei der Auseinandersetzung um das Themenfeld bezüglich der grundsätzlichen Zulässigkeit – insbesondere - von Tatprovokationen, der Bestrafung des Provokateurs sowie den rechtlichen Grenzen der Tatprovokation und seinen Konsequenzen auf den Strafprozess, bei Überschreitung dieser Grenzen.

Gegenstand der nachfolgenden Arbeit soll neben der grundsätzlichen Zulässigkeit der Tatprovokation, die letztgenannte Problematik sein, die Konsequenzen auf der Rechtsfolgenseite einer solchen Rechtsverletzung. Ausgangspunkt meines Prüfungsmaßstabes sollen vor allem die Vorgaben des EGMR zu artwork. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere aus der Rechtssache Furcht vs. Deutschland sein. Vor allen Dingen auf der Rechtsfolgenseite einer festgestellt unzulässigen und somit rechtstaatswidrigen Tatprovokation, ergeben sich widersprüchliche Ansätze zwischen dem europäischen Gericht und der deutschen Rechtsprechung, auf dessen Betrachtung mein Schwerpunkt liegen wird.

Einer kritischen Würdigung aus völkerrechtlicher Sicht soll dabei das hartnäckige Festhalten deutscher Gerichte an die sog. Strafzumessungslösung unterzogen werden, die sich bis zu einer Entscheidung8 des Bundesverfassungsgerichts, auch nach der Rechtssache Furcht noch fortsetzt. Folglich wird die Entscheidung des BGH, vom 10.6.15 hervorgehoben. Der 2. Strafsenat des BGH hat letztlich die Vorgaben des EGMR zur Tatprovokation umgesetzt.

Show description

Read or Download Die Entscheidung des EGMR in "Furcht gegen Deutschland" und die Auswirkungen in Deutschland (German Edition) PDF

Best criminal law books

The International Crime Drop: New Directions in Research - download pdf or read online

Drawing on new experiences from significant ecu international locations and Australia, this intriguing assortment extends the continued debate on falling crime charges from the viewpoint of felony chance or regimen task concept. It analyses the influence of publish WW2 crime booms which prompted a common development in safeguard around the Western international.

Get Anti-Bribery Laws in Common Law Jurisdictions PDF

Anti-Bribery legislation in universal legislation Jurisdictions presents a accomplished research of the overseas bribery legislation and of comparable legislation and laws in key universal legislation jurisdictions. This publication widely addresses the reliable assistance linked to the international Corrupt Practices Act (FCPA) and the united kingdom Bribery Act, and explains the similar criminal responsibilities that follow to record-keeping practices and conserving sufficient inner controls.

Briefs of Leading Cases in Law Enforcement by Rolando V. del Carmen,Jeffery T. Walker PDF

Briefs of prime situations in legislations Enforcement, 9th variation, bargains huge updates at the major best lawsuits impacting legislations enforcement within the usa, making a must-have reference for law enforcement officials to stick updated and feature a powerful realizing of the legislations and their functionality inside it.

Get Carnal Knowledge: Regulating Sex in England, 1470–1600 PDF

How used to be the legislation used to regulate intercourse in Tudor England? What have been the diversities among secular and spiritual perform? This significant learn finds that - opposite to what historians have frequently meant - in pre-Reformation England either ecclesiastical and secular (especially city) courts have been already hugely lively in regulating intercourse.

Additional info for Die Entscheidung des EGMR in "Furcht gegen Deutschland" und die Auswirkungen in Deutschland (German Edition)

Sample text

Download PDF sample

Die Entscheidung des EGMR in "Furcht gegen Deutschland" und die Auswirkungen in Deutschland (German Edition) by Moheb Shafaqyar


by Richard
4.1

Rated 4.75 of 5 – based on 45 votes